Grüne Kreistagsfraktion stellt Anfrage zur Finanzierung – Kommunen nicht auf Kosten sitzen lassen
Seit der Flüchtlingskrise 2015 übernehmen die Kommunen zusammen mit dem MKK die Unterbringung von Geflüchteten: „Dabei werden den Kommunen die Geflüchteten über den Kreis zugewiesen. Für das Vorhalten der Unterkünfte, aber auch die laufenden Kosten der Unterbringung reichen die finanziellen Zuweisungen des Kreises oft nicht aus und führen zu Teils erheblichen Defiziten bei den betroffenen Kommunen“, stellt Rainer Vogel, Grüner Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses fest. „Diese Defizite werden nur zum Teil durch Einmalzahlungen ausgeglichen, den Rest muss der Kommunale Haushalt kompensieren.“
Auch für die Jahre Für die Jahre 2020 und 2021 werden wieder zahlreiche Kommunen hohe Defizite aus der Unterbringung der Geflüchteten ausgleichen müssen. „Besonders in der angespannten Situation durch Corona und dem hohen Überschuss des Kreises in den vergangenen Jahren ist es nicht verständlich, warum die Kommunen hier auf den Kosten sitzenbleiben.“ Die teilweise Einmalzahlungen seien an die Bedingung geknüpft, dass bei Annahme der Zahlung der Anspruch auf weitere Forderungen erlischt: „Viele Kommunen akzeptieren aus purer Geldnot und müssen am Ende die Mittel aus dem eigenen Haushalt bereitstellen. In letzter Konsequenz können daraus sogar Steuererhöhungen resultieren“, betont Vogel. „Außerdem fehlt bei der Verteilung der Gelder die nötige Transparenz. Wir möchten deswegen erfahren, wie hoch die Zuwendungen des Landes waren und wie hoch die Gesamtkosten des Kreises und der Kommunen, um den nötigen Fehlbedarf zu beziffern.“
Vor allem im Hinblick auf die angespannte Situation in Afghanistan ist die Unterbringung von Geflüchteten wieder ein tagesaktuelles Thema: „Es ist wahrscheinlich, dass die Zahl der flüchtenden Menschen aufgrund des Klimawandels und der kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit weiter zunimmt. Hier ist auch der Kreis gefragt, notwendige Vorkehrungen zu treffen, um diese Menschen menschenwürdig und reibungslos unterzubringen. Auf eine Situation wie in 2015 sollten wir diesmal gut vorbereitet sein“, so Vogel.
Mit einer Anfrage möchte die Grüne Kreistagsfraktion nun Antworten, ob der Kreis wegen seiner guten Finanzlage 2020 und 2021 plant, den Fehlbedarf der Kommunen komplett zu decken „und welche Möglichkeiten zukünftig bestehen, die Flüchtlingsunterbringung und Finanzierung kreisweit selbst zu übernehmen, um Kommunen und das Ehrenamt zu entlasten“, so Vogel abschließend.
Rainer Vogel
Mitglied der Kreistagsfraktion
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