Anfrage der Grünen zum Radwegekonzept: „Resignation vor verkehrspolitischen Herausforderungen“
Im August 2019 wurde dem Kreistag des Main-Kinzig-Kreises ein Radwegekonzept vorgestellt. Darin enthalten: 90 Maßnahmen, um die Radwegeinfrastruktur zu verbessern.
„Seitdem ist nicht eine einzige Maßnahme auch wirklich realisiert worden“, sagt Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. Dies ergibt sich aus der Beantwortung einer Anfrage der Partei bei der Verwaltung des Kreises.
„Bisher wurden keine Maßnahmen umgesetzt“ heißt es in der Antwort auf die Fragen der Grünen. Laut Verwaltung seien alle Maßnahmen, die mit Priorität A oder B bewertet wurden, Neubaumaßnahmen von Radwegen und würden deswegen Baurechtschaffung und entsprechende Planung benötigen.
„Das Bauvorhaben Planung benötigen, kann für die Verwaltung nicht überraschend kommen“, kommentiert Bousonville die Ergebnisse der Anfrage. „Man könnte bei dieser Aussage aber meinen, dass der Kreis gerade Baumaßnahmen plant: Dies ist aber ebenfalls nicht der Fall, den weder in diesem Jahr noch im kommenden Jahr sollen irgendwelche dieser im Konzept vorgestellten Problemfelder bearbeitet und notwendige Radwege geschaffen werden.“ „
Dabei seien in diesem Konzept, was 2017 vom Kreistag in Auftrag gegeben wurde, die 90 notwendigen Bauvorhaben sogar nach Prioritäten geordnet. „Somit kann schnell nachvollzogen werden, was umgesetzt werden muss.“
Als Reaktion auf die fehlende Umsetzung des Konzepts, wurde von Verkehrsdezernent Winfried Ottmann ein weiteres Konzept in Auftrag gegeben: „Denn die Erstellung des neuen Konzepts wird vom Land Hessen gefördert. Im Anschluss können dann zwei Maßnahmenkataloge nicht umgesetzt werden“, so Bousonville.
Dies sei ein Schlag ins Gesicht für die Radfahrerinnen und Radfahrer im Kreis: „Die Große Koalition hat den Klimaschutz noch nicht für sich entdeckt, stattdessen werden immer mehr Konzepte erstellt und die Bereitschaft erklärt, jetzt wirklich etwas zu ändern.“
Dass dies in den kommenden Jahren nicht geschehen wird, zeigt die Frage der Grünen Kreistagsfraktion zum angedachten Finanzbedarf für Radwege im Haushalt 2022: „Es sollen lediglich Planungskosten eingestellt werden sowie Mittel für das Anbringen von Markierungen oder Beschilderungen, von Mitteln für den Bau von Fahrradwegen wird nicht gesprochen.“
Manchmal brauche es bei der Großen Koalition auch einen langen Atem: „Aber über vier Jahre, um ein Konzept zu erstellen und von diesem nichts umzusetzen und als Reaktion darauf ein neues Konzept zu erstellen, das ist kein Arbeitsnachweis, sondern eine Resignation vor den Herausforderungen, die im verkehrspolitischen Wandel auf uns zukommen“, so Bousonville abschließend.
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