Grüne Kreistagsfraktion äußert sich zur Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums
Am 17. März 2022 hat das Regierungspräsidium Darmstadt den Haushalt des Main-Kinzig-Kreises genehmigt: „Dabei hat das Regierungspräsidium einige Anmerkungen, die deutlich zeigen, dass bei der Haushaltsaufstellung doch nicht alles so reibungslos lief“, sagt Reiner Bousonville, finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion.
Aus diesem Grund richtet die Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung: „Unter anderem kritisiert das Regierungspräsidium die Schaffung von 26 neuen Stellen, darunter 19 Beamtenstellen. Dies sei personalpolitisch zwar nachvollziehbar, schränke jedoch den finanziellen Handlungsspielraum dauerhaft ein. Insofern erscheint eine restriktiverePersonalwirtschaft unabdingbar. Wir möchten deswegen wissen, wie der Stellenplan auf Grundlage der Kritik des Regierungspräsidiums überarbeitet werden soll.“
Auch aufgrund dieser gestiegenen Mehrkosten wurde die Kreisumlage kräftig angehoben: „Die Städte und Gemeinden zahlen nun für die üppige Personalplanung des Kreises, sind ihrerseits dadurch gezwungen Personalstellen einzusparen oder die Mehrkosten durch Steuererhöhungen auszugleichen. Somit zahlen letztendlich die Bürgerinnen und Bürger im Kreis.“
Bereits im Zuge der Haushaltsdebatte habe die Grüne Kreistagsfraktion die Schaffung von neuen Beamtenstellen kritisiert: „Wir sehen unsere Bedenken jetzt bestätigt und möchten von der Verwaltung wissen, ob über eine Reduktion nachgedacht wird und falls nicht, welche Mehrkosten, auch für die Pensionsrückstellungen, jährlich für den Kreis entstehen, wenn alle Stellen besetzt werden.“
Auch kritisiert das Regierungspräsidium die Rückstellungspraxis der vergangenen Jahre, die zu einem hohen Anteil an gebundener Liquidität führt. „Es ist daher erforderlich, die Rückstellungen weiter zurückzuführen, um verfügbare Liquidität zu generieren. Dann wäre auch die Erhöhung der Kreisumlage in dieser Dimension vermeidbar gewesen.“
Gleichzeitig übt das Regierungspräsidium auch Kritik an der vom Landrat „in höchsten Tönen gelobten Investitionen“ und stellt fest, dass der Finanzhaushalt im „Plan-Ist“-Vergleich hohe Abweichungen zeigt. Dies bedeute, dass „viele der geplanten Investitionen nicht umgesetzt wurden und werden. Hier erwarten wir zukünftig realistische Planungen“, so Bousonville. „Wir möchten deswegen erfahren, welche Auswirkungen diese fehlerhaften Planungsansätze in Bezug auf die notwendigen Investitionen, beispielsweise im Bereich der Schulen oder der Infrastruktur wie im Breitbandausbau, haben und welche Projekte in diesem Jahr wieder nicht umgesetzt werden können.“
Auch eine notwendige Liquiditätsreserve, die in Zeiten fehlender Zahlungsfähigkeit des Kreises benötigt wird, habe der Kreis noch nicht aufgebaut: „Dies ist zumindest im Bereich der finanziellen Sicherheit fahrlässig. Wir richten deswegen die Frage an die Verwaltung, wann eine solche Liquiditätsreserve aufgebaut wird“, so Bousonville.
Dies sei aber noch nicht der letzte Kritikpunkt des Regierungspräsidiums gewesen: „Auch die Wirtschaftspläne des „Zentrums für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ und der „Breitband Main-Kinzig“ waren zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses noch nicht verabschiedet und wurden nicht vorgelegt.“
Die Kritikpunkte des Regierungspräsidiums sollten zu denken geben: „Der Haushalt wurde von Landrat und Großer Koalition in höchsten Tönen gelobt. Die Rückmeldung der übergeordneten Behörde zeichnet nun ein ganz anderes Bild. Überschwängliche Personalplanungen, nicht umsetzbare Investitionen und fahrlässige Finanzreserven zeugen davon, dass bei der Haushaltsführung und Haushaltsaufstellung zukünftig sauberer gearbeitet werden muss. Hier ist neben der Verwaltung auch die Große Koalition gefragt sowie die Kommunen, die bei Stellungnahmen und Diskussionen zum Haushaltsentwurf kritischer sein müssen.“
Die Grünen werden, wie auch in den vergangenen Jahren, den Haushalt des Kreises kritisch durchleuchten und den handelnden Akteuren auf die Finger schauen: „Wir können nur hoffen, dass bei der Haushaltsaufstellung 2023 diese Missstände abgestellt werden. Immerhin kandidiert der Finanzdezernent 2023 für eine weitere Amtszeit als Landrat des Kreises“, so Bousonville abschließend.
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