Abschottung ist kein politisches Mittel / „Zeichen der Solidarität“
Der Main-Kinzig-Kreis soll „Sicherer Hafen“ werden. Einen entsprechenden Antrag bringt die Grüne Kreistagsfraktion gemeinsam mit den Linken zur kommenden Sitzung des Kreistages ein: „Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan zeigen, wie wichtige die Aufnahme von Geflüchteten ist“, sagt Mahwish Iftikhar, Sprecherin für Integration und Migration der Grünen Kreistagsfraktion.
„Während Staaten wie die USA zahlreiche Menschen evakuieren konnten, behinderte sich Deutschland durch seine eigene Bürokratie selbst und führende Politikerinnen und Politiker betonten, ‚dass sich 2015 nicht wiederholen darf‘. Damit meinten sie nicht die humanitären Katastrophen, sondern die Geflüchteten, die in Deutschland Schutz suchten“, kritisiert Iftikhar.
Dabei sei Abschottung in Zeiten der Not kein politisches Mittel: „Die Initiative Sichere Häfen erklärt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht, setzt sich für sichere Fluchtwege ein und will Ankommen und Bleiben der Geflüchteten in Deutschland gewährleisten.“ Bereits 267 Kommunen und Kreise haben diese Erklärung abgegeben, nur der Main-Kinzig-Kreis nicht: „Der Main-Kinzig-Kreis hatte bereits 2019 die Möglichkeit, ein ‚Sicherer Hafen‘ zu werden. Ein entsprechender Antrag von Linken und Grünen wurde von SPD und CDU abgelehnt und stattdessen ein Änderungsantrag verabschiedet.“ Darin bekennt sich der Kreis zu seiner rechtlichen und humanitären Verpflichtung, Geflüchtete aufzunehmen: „Wenn sich die Große Koalition an diesen Änderungsantrag gebunden fühlt, müssen sie nun auf Grund der humanitären Katastrophe in Afghanistan ein Bekenntnis abgeben, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen und dementsprechend den Main-Kinzig-Kreis zum sicheren Hafen erklären. Eine Ablehnung des Antrages in der aktuellen Situation wäre ein klarer Gegensatz zum 2019 eigens eingebrachten und verabschiedeten Antrag“, betont Iftikhar.
Insgesamt acht Forderungen stellt die Initiative an die Städte und Kreise, darunter Unterstützung von Aufnahmeprogrammen oder nationale und europäische Vernetzung: „Wir möchten erreichen, dass der Kreis alle diese Forderungen umsetzt. Deswegen soll er nach dem Beitritt zur Initiative auch mit dieser Kontakt aufnehmen, um gemeinsam die Umsetzungsmöglichkeiten zu besprechen“, so Iftikhar.
Dabei ist mehr Solidarität dringend gefordert, um ein Umdenken auf Seiten der Europäischen Union zu erreichen: „An den europäischen Außengrenzen spielt sich seit Jahren eine humanitäre Katastrophe ab. Seit 2014 sind fast 22.000 Menschen auf der Flucht ertrunken.“ Die, die die schwierige Überquerung vorbei an Frontex und der libyschen Küstenwache schaffen, müssen in europäischen Auffanglagern unter „nicht zumutbaren hygienischen Zuständen und ohne angemessene Grundversorgung leben“, macht Iftikhar deutlich: „Es fehlt an Strom und an fließendem Wasser sowie an wetterfesten Unterkünften. Außerdem verbreitet sich auf Grund der räumlichen enge und den schlechten hygienischen Zuständen das Coronavirus rasend schnell in den Flüchtlingslagern.“
Der Beitritt zur Initiative sei ein wichtiges Zeichen für Solidarität: „Dieses Zeichen zu geben hat der Kreis 2019 verpasst, jetzt hoffen wir gemeinsam mit den Linken auf eine breite Unterstützung“, so Iftikhar abschließend.
Mahwish Iftikhar
Mitglied der Kreistagsfraktion
Rückfragen an:
Jakob Mähler
Fraktionsgeschäftsführer
Bündnis 90 / Die Grünen Main-Kinzig
06181/61596
0176/46763336
fraktion@gruene-mkk.de