Kommunen nicht zusätzlich belasten
„Der Main-Kinzig-Kreis muss seiner Verantwortung zur nachhaltigen und zukunftsorientierten Entwicklung unseres Landkreises, nachkommen“, sagt Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses. „Deswegen fordern wir mit mehreren Anträgen für den Haushalt 2022, dass neben der finanziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen auch die moderne Mobilität mehr in den Fokus gerückt wird.“
Bereits seit mehreren Jahren engagiert sich die Grüne Kreistagsfraktion für die Radfahrerinnen und Radfahrer im Main-Kinzig-Kreis: „Beispielsweise durch die Forderung nach einem Radwegekonzept und Anträgen zur Erhöhung der Mittel für den Radwegeausbau.“ Auch zum Haushalt 2022, der in der kommenden Kreistagssitzung beraten wird, wird die Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen: „Aktuell werden nur 300.000 Euro im Jahr vorgesehen und zwar für Straßenbau, Radwegeausbau und dem Bau von überdachten Fahrradabstellplätzen. Dies ist viel zu wenig.“ Nicht verwunderlich sei es also, dass von den 90 Maßnahmen des Radwegekonzeptes keine einzige umgesetzt wurde: „Stattdessen wurde ein neues Konzept in Auftrag gegeben, jedoch keine Erhöhung der Mittel im Haushalt, um die Ergebnisse auch zu realisieren“, so Bousonville. Dabei weise das Radwegenetz im Kreis eklatante schwächen auf: „Es fehlt zwischen den Kommunen oft an Radwegeverbindungen, hier muss der Kreis sich engagieren.“ Deswegen fordern die Grüne eine Erhöhung der Mittel auf 1,5 Millionen Euro.
Die veränderte Fortbewegung zwingt die Politik auch dazu, ihre bisherigen Mobilitätsvorstellungen zu verändern, erklärt der Fraktionsvorsitzende: „Die Art und Weise, wie Menschen von A nach B gelangen, ist aktuell im Umbruch. Diese veränderte Mobilität stellt die Städte und Gemeinden wie auch die Landkreise vor neue Herausforderungen. Um diesen Wechsel nicht zu verschlafen, fordern wir die Einstellung eines oder einer Mobilitätsbeauftragten.“ Denn: „Eine der Hauptaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge ist die Betrachtung und Umsetzung einer zukunftsfähigen Mobilität. Aus diesem Grund hat der Main-Kinzig-Kreis neben zwei Radverkehrskonzepten auch das Leitbild Mobilität auf den Weg gebracht, dessen Umsetzung nun eine wichtige Aufgabe in den kommenden Jahren werden wird“, so Bousonville. Jetzt gilt es, die Ideen des Konzeptes auch zu realisieren: „Mit der Schaffung dieser neuen Stelle soll sich um die Umsetzung des ‚Leitbildes Mobilität‘ gekümmert werden, gleichzeitig soll der emissionsarme Verkehr gestärkt und die Radwegekonzepte umgesetzt werden.“
Ein weiteres Thema, welches die Kommunen in den kommenden Jahren beschäftigen wird, ist der Hochwasserschutz: „Klima-Kommunen können sich bereits notwendige Maßnahmen vom Land Hessen fördern lassen, darunter die Erstellung einer Starkregenanalyse, die aufzeigt, welche Gebiete bei starken Regenfällen besonders betroffen wären.“ Denn das Thema „Hochwasserschutz“ sei nicht erst seit der verheerenden Flutkatastrophe im Juli und den Überschwemmungen im Kreis im Januar dieses Jahres präsent: „Wir fordern deswegen die Einrichtung eines Fördertopfs. Dieser soll zusätzliche Hochwasserschutzmaßnahmen bei Klima-Kommunen finanziell unterstützen.“
Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehöre es aber auch, die Kommunen nicht zusätzlich zu belasten: „Genau dies wird von Seiten des Kreises aber für das kommende Jahr geplant“, so Bousonville. „Der Kreis möchte die Kreisumlage um zwei Prozent erhöhen, was viele Kommunen, die auf Grund der Coronapandemie finanziell stark geschwächt sind, wahrscheinlich nicht stemmen können.“ Der Kreis begründe dies mit einem schwachen Finanzhaushalt für das kommende Jahr: „Dabei hat der Kreis die vergangenen Jahre immer höhere Jahresabschlüsse gehabt, als ursprünglich prognostiziert. Seit 2017 waren es jährlich zwischen 20 und 35 Millionen Euro, die am Ende des Jahres mehr in der Kasse waren.“ Deswegen kann die Grüne Fraktion eine Erhöhung um zwei Punkte nicht nachvollziehen: „Klar ist, dass eine moderate Erhöhung nach der letzten Senkung um zweieinhalb Punkte unumgänglich ist. Wir fordern deswegen die Erhöhung um nur einen Punkt.“
Ebenfalls unverständlich sei, dass der Landrat im aktuellen Haushalt keinen finanziellen Spielraum sehe: „Gleichzeitig plant der Kreis 26 neue Stellen für das Jahr 2022, darunter 19 zusätzliche Beamten-Stellen. Diese Mehrkosten werden nun auf den Kommunen abgeladen“, so Bousonville abschließend.
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