Finanzierung muss kostendeckend sein / Sind 700 Euro Zuschuss pro Jahr ausreichend?
„Die Betreuungsvereine, die für den Pakt für den Nachmittag die Betreuung übernehmen, müssen ausreichend finanziert werden“, sagt Matthias Zach, bildungspolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion. Grundlage ist eine Vorlage des Schuldezernenten Winfried Ottmann, gemäß der die Betreuungsvereine pro Kind jeweils 350 Euro für die Vormittags– sowie für die Nachmittagsbetreuung erhalten.
„Im Rahmen des Paktes für den Nachmittag werden die Betreuungsleistungen zum einen vom kreiseigenen Zentrum für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (ZKJF), zum anderen aber auch von Betreuungsvereinen übernommen.“ An insgesamt vier Schulen, die bisher schonin den Pakt für den Nachmittag bzw. Ganztag eingetreten sind, ist das ZKJF für die Betreuung zuständig: „An den anderen Schulen übernehmen Vereine die wichtige Betreuung der Kinder und sollten in diesem Zusammenhang auch ausreichend finanziert werden.“
Für die Grüne Kreistagsfraktion sind die angedachten 700 Euro pro Kind und Jahr nicht ausreichend: „Wir haben aus diesem Grund die Betreuungsvereine angeschrieben und mehrere Fragen gestellt. Unter anderem, welche Höhe der Zuwendungen notwendig wäre, um eine Wahrnehmung der Aufgaben ohne Defizite zu ermöglichen“, so Zach. Auch möchte die Kreistagsfraktion wissen, wie viele Kinder aktuell in der Betreuung sind, wie hoch die tatsächlichen Kosten pro Kind sind und welche Zuwendungen von Schulträger oder Kommune gezahlt werde.
„Außerdem hatten wir die angedachten 60 Euro als Elternbeiträge für die Vormittagsbetreuung für nicht rechtens gehalten“, ergänzt der schulpolitische Sprecher: „Denn das Land Hessen hat klargestellt, dass die Vormittagsbetreuung kostenfrei sein muss. Die Vorlage des Schuldezernenten Winfried Ottmann, der solche Elternbeiträge eingeführt hat, wurde deswegen in den Haupt- und Finanzausschuss und den Bildungsausschuss überwiesen und wird seitdem dort diskutiert. Mit einer zweiten Vorlage möchte der Kreis nun den Betreuungsvereinen die Elternbeiträge zurückerstatten, wenn sie dies den Eltern weiterleiten. Für uns ist dies ein klares Zeichen, dass der Schuldezernent hier einen Fehler gemacht hat, den er nun korrigiert“, so Zach.
Letztendlich müsse klar sein, „dass die Betreuungsvereine bei ihrer wichtigen Arbeit eine ausreichende Finanzierung und die Rückendeckung des Kreises zwingend benötigen. Unausgereifte Finanzierungsvorschläge, die an der Realität vorbeigehen, sorgen eher für einen Vertrauensverlust in die Politik.“
Die Kreistagsfraktion ist daher gespannt auf die Rückmeldungen der Betreuungsvereine: „Am kommenden Mittwoch tagen Haupt- und Finanzausschuss und Bildungsausschuss erneut zu dieser Thematik. Dann erhalten wir hoffentlich auch Antworten vom Schuldezernenten“, so Zach abschließend.
Matthias Zach
Mitglied der Kreistagsfraktion
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