Rückschritt für den Main-Kinzig-Kreis
„Die Fortsetzung der Großen Koalition ist ein Rückschritt für den Main-Kinzig-Kreis und die Bürgerinnen und Bürger“, sagt Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag.
„Die Vorstellung des Koalitionsvertrages lässt bereits erahnen, dass in den kommenden fünf Jahren der Kreis nur verwaltet wird, ohne innovative Ideen und vor allem ohne eine Schwertpunktsetzung im Bereich Klimaschutz und bei der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen von Maintal bis Sinntal. Das ist zwar bequem, wird aber den Herausforderungen unserer Zeit und dem Wählerauftrag nicht gerecht.“
Die abgebrochenen Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP haben bereits gezeigt, dass frischer Wind und neue Ideen bei den Themen, die die Menschen im Kreis bewegen, nicht gewünscht seien: „Die Ergebnisse der Große Koalition in den letzten Jahren sind verheerend. Vom Radwegekonzept wurden keine der 90 Maßnahmen umgesetzt, stattdessen ein neues Konzept erstellt, der Schulentwicklungsplan musste wegen zahlreicher Fehler zurück in den Ausschuss, die Akademie für Gesundheit und Pflege steht immer noch nicht, weiterhin fehlt eine seit 1997 überfällige Co2-Bilanz“, resümiert Bousonville. „Dazu ist der Kreis als einer der letzten den Ökomodellregionen des Landes Hessen beigetreten, obwohl er den größten Anteil an ökologisch wirtschaftenden Betrieben in Hessen hat. Der Ausbau des Breitbandes kommt vielerorts nur stockend voran, außerdem fehlen wichtige Personalstellen im Kreis, zum Beispiel für Klimaschutz, Radwegeausbau, Integration und Migration.“
Ein Antrag der Grünen zur Aufstockung der Stellen im Gesundheitsamt wurde Ende 2019 abgewiesen, „bei Forderung nach stärkeren Waffengesetzen nach dem Anschlag von Hanau wurde ein runder Tisch eingesetzt, der nach einmaliger Tagung sich nicht wieder getroffen hat. Nach dem Beitritt zu ‚Hessen aktiv‘ ist nach vier Jahren immer noch kein Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz erstellt worden und Initiativen, mit denen sich die Kreisbeigeordnete Susanne Simmler rühmt wie dem Mehrwegpfandbecher „Main-Kinzig-Krug“ oder dem Plastikverzicht im ‚MKK-Lädchen‘, kommen alle aus der Opposition“, ergänzen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Viola Haßdenteufel und Jakob Mähler. „Sich neben Blühwiesen fotografieren zu lassen, ist ein Anfang aber garantiert kein ausreichender Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens auf Kreisebene.“
„Wenn die Große Koalition jetzt ankündigt, diese Arbeit fortsetzen zu wollen, kann einem ja angst und bange werden“, sagt Bousonville. „Es zeigt sich eindeutig, dass SPD und CDU die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben und den Willen der Wählerinnen und Wähler zu mehr Umwelt- und Klimaschutz ignorieren. Der kleinste gemeinsame Nenner dieser GroKo im MKK ist die gesicherte Mehrheit, um ambitionslos und sorgenfrei durchregieren zu können.“
Für die Grünen sei dies Anlass, „mit Anträgen und Anfragen weiterhin für einen echten Klimaschutz und eine soziale Politik zu kämpfen.“ SPD und CDU reklamieren hier für sich einen „klaren Kurs“: „Der Kurs geht nur in die falsche Richtung“, so Bousonville abschließend.
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