Grüner Kreisvorstand kritisiert Teilnahme von Neuberger Fraktionsvorsitzenden an „Montags-Spaziergang“
„Wir distanzieren uns deutlich von der Neuberger Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Melanie Esch“, sagen Viola Haßdenteufel und Ahmet Cetiner, Sprecher des Grünen Kreisverbandes Main-Kinzig. Grund ist die Teilnahme von Esch an einem „Montags-Spaziergang“ gegen die Corona-Verordnungen.
Die Teilnahme an einer Montags-Demonstration der Querdenker ist mit dem Grünen Verständnis einer demokratischen Arbeit und dem klaren Verzicht auf Kooperation und Unterstützung rechter Parteien nicht vereinbar: „Die Montags-Spaziergänge werden von Vertreterinnen und Vertretern von AfD, NPD, dem 3. Weg sowie Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremen und Reichsbürgern genutzt, um ihre Ablehnung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und dem politischen System kundzutun.“
Haßdenteufel und Cetiner stellen klar, dass sie „die derzeit geltenden Anordnungen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus und seiner Maßnahmen vollumfänglich unterstützen. Sie sind der Versuch, die Pandemie in den Griff zu bekommen, eine Überlastung der Intensivstationen in den Krankenhäusern zu verhindern und eine gute medizinische Versorgung aller Personen zu gewähren – auch solcher, die nicht an Covid erkrankt sind.“
Ängste und Nöte von Mitbürgerinnen und Mitbürgern müssen ernst genommen werden. Und Entscheidungen staatlicher wie politischer Institutionen können und sollen in einer Demokratie auch kritisch hinterfragt werden. „Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit zählen zu unseren höchsten Gütern. Dies rechtfertigt jedoch keine Teilnahme an den „Spaziergängen“ als Grüne Fraktionsvorsitzende“, stellen Haßdenteufel und Cetiner klar. Auch sind die „Spaziergänge“ vielerorts unangemeldet, illegal und bieten Nährboden für gezielte gewalttätige Übergriffe gegen Journalistinnen und Journalisten und Angehörigen der Polizei.
So wie bereits die Grüne Kreistagsfraktion unterstützt auch der Kreisvorstand die Erklärung des Main-Kinzig-Kreises für „Offenheit, Respekt und Solidarität“ und ruft die Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis auf, die Erklärung zu unterschreiben. „Mit dem Unterzeichnen der Erklärung zeigen wir ganz klar: Wir unterstützen die Mehrheit unserer Bevölkerung und sind bereit, unser Leben ein wenig einzuschränken, um damit Leben zu retten.“