Grüne Kreistagsfraktion: Städte und Gemeinden müssen Haushaltsloch des Kreises ausgleichen
„Der im Dezember von der Großen Koalition verabschiedete Haushalt führt in vielen Kommunen zu deutlichen Belastungen ihrer Haushalte“, sagt Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Grünen Main-Kinzig. „Durch die Haushaltsplanungen mit der Anhebung der Kreisumlage um 1,8 Punkte werden viele Kommunen gezwungen sein, die zusätzlichen Ausgaben durch weitere Einsparmaßnahmen und nicht zuletzt durch eine Anhebung der Steuerhebesätze vor Ort zu kompensieren.“
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts habe in den vergangenen Jahren zutreffend herausgearbeitet, „dass die Kreisumlagehebesätze nicht einfach bis zum Haushaltsausgleich erhöht werden dürfen. Der Landkreis kann also nicht einfach seine Finanznot an die Städte und Gemeinden weiterreichen. Es gibt einen Automatismus bei der Kreisspitze: ‚Haushaltsloch beim Kreis – Schließung per Kreisumlage‘“, so Bousonville.
Seit 2014 habe der Kreis rund 200 Millionen Euro mehr eingenommen, als er vorher prognostiziert hatte: „In jedem Jahr, in dem Landrat Thorsten Stolz von einem knappen Haushaltsjahr gesprochen hat, hat der Kreis zwischen 20 und 35 Millionen Euro Überschüsse erzielt. Grundsätzlich ist eine vorsichtige Haushaltsplanung nicht falsch, aber realistische Zahlen wären in Zukunft einfach wünschenswert“, so der Fraktionsvorsitzende und ergänzt: „Zumal die Anträge der Opposition mit dem Argument, dass keinerlei Spielraum bestünde, von Seiten der Großen Koalition abgelehnt wurden.“
Gleichzeitig gönnt sich der Kreis ein deutliche Aufstockung der Beamtenstellen, während die meisten Kommunen aus Gründen der Sparsamkeit versuchen, diese zu reduzieren. „Auch die kommende Aufnahmequote für Flüchtlinge zeigt wieder, dass die zugewiesenen Finanzmittel von Seiten des Kreises für die Unterbringung und Integration nicht ausreichen und dieser Fehlbedarf ebenfalls von den Kommunen gedeckt werden muss“, erklärt Bousonville. Auch hier entstünden für viele Kommunen hohe finanzielle Aufwendungen: „Der Kreis duckt sich weg, während die Kommunen versuchen, die durch die pessimistische Finanzpolitik des Landrats entstehenden Kosten irgendwie zu decken.“
Besonders überrascht ist Bousonville, dass von Seiten der Kreis SPD und der Kreis CDU auch zahlreiche Bürgermeister dem Haushalt 2022 zugestimmt haben: „Diese sitzen dann in ihren Kommunen, versuchen einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen zu präsentieren und loben aber am Rednerpult des Kreistages dieses Haushalt als ‚sachlich, zukunftsweisend und umsichtig‘. Hier liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, eine solche Finanzpolitik des Kreises, die letztendlich die Menschen des Kreises betrifft, nicht mitzutragen“, so Bousonville abschließend.
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