Der Kreistag beschließt:
Die Mittel für den Radwegeausbau werden von 300.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro erhöht.
Begründung:
Der Radverkehr wird in den kommenden Jahren stark zunehmen. Um diese zukunftsfähige Mobilität zu fördern, benötigt es entsprechende Haushaltsmittel.
Gleichzeitig soll das Radverkehrskonzept Anfang 2022 fertiggestellt sein. Um konkrete Maßnahmen aus diesem Konzept zügig zur Umsetzung zu bringen, ist der Haushaltsansatz von 300.000 Euro nicht ausreichend, besonders dann nicht, wenn, wie von der Großen Koalition beschlossen, von diesen Haushaltsmitteln noch überdachte Fahrradabstellplätze gebaut werden sollen.
Vom ursprünglichen Radwegekonzept wurde keine der 90 Maßnahmen umgesetzt. Dies zeigt nicht nur die fehlende Bereitschaft, Investitionen in den Ausbau von Radwegen zu tätigen, sondern auch den fehlenden finanziellen Spielraum, den sich die Kreisspitze durch die eigene Limitierung im Haushalt selbst gegeben hat.
Dabei wurden in den vergangenen Jahren rund 12 Millionen Euro für den Ausbau der Kreisstraßen ausgegeben. Der von uns gewählte Ansatz für den Ausbau der Radwege liegt somit lediglich bei ca. 10 % der bisherigen Mittel für den Straßenbau.
Dringend nötig ist, abgesehen von punktuellen Verbesserungen, der konkrete Aus- und Neubau von Radwegen an Kreisstraßen, um das Radwegenetz zu vergrößern und Radfahren attraktiver zu machen.
Wenn ein langfristiger Umstieg hin zu klimaneutraler Mobilität gelingen soll, muss hier der Main-Kinzig-Kreis durch den Ausbau der entsprechenden Radwegeinfrastruktur den Grundstein legen.