Der Kreistag beschließt:
1. Der Main-Kinzig-Kreis erklärt sich zum „Sicheren Hafen“ und bekräftigt seine Solidarität mit Menschen auf der Flucht.
2. Der Main-Kinzig-Kreis verpflichtet sich, die acht Forderungen der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ umzusetzen. Dafür nimmt der Kreis Kontakt mit der Initiative auf, um gemeinsam Möglichkeiten zur Umsetzung der Forderungen zu besprechen.
Begründung:
Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan zeigen, wie wichtige die Aufnahme von Geflüchteten ist. Während Staaten wie die USA zahlreiche Menschen evakuieren konnten, behinderte sich Deutschland durch seine eigene Bürokratie selbst und führende Politikerinnen und Politiker betonten, „dass sich 2015 nicht wiederholen darf“. Damit meinten sie nicht die humanitären Katastrophen, sondern die Geflüchteten, die in Deutschland Schutz suchten.
Abschottung ist in Zeiten der Not kein legitimes politisches Mittel. Deswegen muss sich der Kreis bereit erklären, besonders schutzbedürftige Menschen freiwillig mit aufzunehmen und den Kreis als „Sicheren Hafen“ zu erklären, wie es bereits 267 Kommunen und Kreise vor ihm gemacht haben (Stand 25.08.2021).
Der Main-Kinzig-Kreis hatte bereits 2019 die Möglichkeit, ein „Sicherer Hafen“ zu werden. Ein entsprechender Antrag von Linken und Grünen wurde von SPD und CDU abgelehnt und stattdessen ein Änderungsantrag verabschiedet. Darin bekennt sich der Kreis zu seiner rechtlichen und humanitären Verpflichtung, Geflüchtete aufzunehmen. Wenn sich die Große Koalition an diesen Änderungsantrag gebunden fühlt, müssen sie nun auf Grund der humanitären Katastrophe in Afghanistan ein Bekenntnis abgeben, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen und dementsprechend den Main-Kinzig-Kreis zum sicheren Hafen erklären.
Die humanitäre Katastrophe, die sich aktuell in Afghanistan abspielt, gibt es seit Jahren auch an der europäischen Außengrenze. Menschen legen auf der Flucht vor Hunger und Krieg häufig in einfachen Schlauchbooten hunderte Kilometer auf dem Mittelmeer zurück. Dabei geraten sie oft in Seenot und sind auf die Rettung von privaten Seenotretter:innen angewiesen, weil die europäischen Staaten sie nicht retten. Seit dem Jahr 2014 sind schätzungsweise 21.800 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken.
Gelingt die Flucht dennoch, müssen viele in Auffanglagern unter nicht zumutbaren hygienischen Zuständen und ohne angemessene Grundversorgung leben. Beispiele hierfür sind die Lager auf Malta und Lesbos.
Obwohl den Mitgliedsländern der EU die Situation in den Flüchtlingslagern an den Außengrenzen seit Langem bekannt ist, herrschen in den Lagern weiter katastrophale Bedingungen. Es fehlt an Strom, fließendem Wasser und an Unterkünften, die für die entsprechenden Witterungsbedingungen geeignet sind. Für die Kinder, die in den Lagern leben müssen, gibt es meist keine Möglichkeit, zur Schule zu gehen.
Die Zahlen im vergangenen Jahr und zu Beginn des Jahres 2021 zeigen, dass die Bewohner:innen der Flüchtlingscamps zudem dem Coronavirus oft schutzlos ausgeliefert sind, welches sich durch die räumliche Enge und die schlechten hygienischen Zuständen stark verbreitet.
Die Initiative „Sichere Häfen“ erklärt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht, setzt sich für sichere Fluchtwege ein und will Ankommen und Bleiben der Geflüchteten in Deutschland gewährleisten.
Der Beitritt des Kreises zu dieser Initiative wäre ein wichtiges Zeichen von Solidarität. Gleichzeitig verpflichtet sich der Kreis, die acht relevanten Forderungen der Initiative umzusetzen und den Fortschritt regelmäßig auf der Website der Initiative (https://seebruecke.org/sichere-haefen/haefen) zu aktualisieren.
Die Forderungen der Initiative:
– Öffentliche Solidaritätserklärung
– Aktive Unterstützung der Seenotrettung
– Aufnahme zusätzlich zur Quote
– Aufnahmeprogramme unterstützen
– Kommunales Ankommen gewährleisten
– Nationale und europäische Vernetzung
– Bündnis Sichere Häfen
– Transparenz
Zur Umsetzung dieser Ziele nimmt der Kreis Kontakt mit der Initiative auf, um gemeinsam Möglichkeiten zu besprechen.